Emissionsbezogene Anforderungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen

Umweltstandards im ÖPNV-Wettbewerb

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Wenn der aktuelle Wettbewerb um ÖPNV-Leistungen nicht zum gnadenlosen Preiswettbewerb verkommen soll und damit der traditionelle Umweltvorteil des ÖPNV, der eine wichtige Rechtfertigungfür den massiven Einsatz öffentlicher Mittel darstellt, nicht verloren gehen soll, kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass anspruchsvolle Umweltstandards für diesen Wettbewerb mitbestimmend werden. Die dabei immer wieder gestellte Frage nach den rechtlichen Grundlagen einer derartigen Vorgehensweise beantwortet das im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellte Rechtsgutachten "Emissionsbezogene Anforderungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen" der Rechtsanwaltssozietät Abel-Lorenz /Barth /Baumeister/ Griem positiv, d.h. bereits die bestehenden rechtlichen Vorschriften ermöglichen die Anwendung von Umweltstandards in diesem Prozess. Da viele Aufgabenträger des ÖPNV jetzt beginnen, Ausschreibungen vorzubereiten und im Hinblick darauf auch ihre Nahverkehrspläne zu überarbeiten oder Qualitätsstandards für den Wettbewerb aufzustellen, wird ihnen mit dem Gutachtens eine konkrete Hilfestellung an die Hand gegeben.

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