Stellungnahme zum polnischen Kernenergieprogramm

Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden hatten seit Oktober 2011 die Möglichkeit, zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms Stellung zu nehmen. Im Rahmen der deutschen Beteiligung an dem grenzüberschreitenden Verfahren hat die Bundesregierung am 4. Januar eine Stellungnahme abgegeben. mehr

Neufassung des UVP-Gesetz

Mit der Neufassung des UVPG hat die Bundesregierung die Orientierung im Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Strategischen Umweltprüfung erleichtert. Das UVPG wurde durch ein Änderungsgesetz vom August 2010 geändert. mehr

Leitfäden für Umweltprüfungen

Fachleute des Bundes und der Länder haben für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Strategischen Umweltprüfung (SUP) Leitfäden als unverbindliche als Arbeitshilfen für die im Einzelfall zuständigen Vollzugsbehörden erstellt.

• Leitfaden zur Strategischen Umweltprüfung
• Anwendung und Auslegung der UVP-Vorschriften
• Leitfaden zur Vorprüfung des Einzelfalls

Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz gestärkt

Mit dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat der Bundesgesetzgeber die Rechte der von Zulassungsentscheidungen betroffenen Öffentlichkeit verbessert.

• Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz
• Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
• Vertragsgesetz zum Aarhus-Übereinkommen